Israel-Gaza-Krieg: Waffenstillstand rückt näher
Eine vorübergehende Waffenruhe könnte für Hilfslieferungen nach Gaza, sowie den Austausch von Geiseln und Gefangenen genutzt werden.
(kurier.tv ) 21.11.23, 18:00
Ein Waffenstillstand im Gazastreifen rückt offenbar näher. Vertreter der Hamas stehen nach eigenen Angaben kurz vor einer Waffenstillstandsvereinbarung mit Israel. Eine Waffenruhe könnte für Hilfslieferungen nach Gaza, sowie den Austausch von Geiseln und Gefangenen genutzt werden. Indes hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig angekündigt, Babys aus Gaza in Spitälern der Bundeshauptstadt aufnehmen zu wollen. Entsprechende Vorkehrungen werden bereits getroffen. Dabei gehe es etwa um die medizinische Versorgung von Frühgeburten.
Nationalrat diskutiert Budget
Heute hat der Budget-Marathon im Parlament begonnen – mit Eigenlob der Regierung und viel Kritik der Opposition. Schon bei den ersten Wortmeldungen ließ die Opposition kein gutes Haar an der Regierung. Am ersten Tag stand das Budgetbegleitgesetz im Fokus, welches mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Damit soll die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellt werden. Das Budget selbst soll am Donnerstag verabschiedet werden.
Schutzzone am Wiener Keplerplatz verlängert
Aufgrund von Kriminalität und Drogenhandel ist am Wiener Keplerpatz seit dreizehn Monaten eine Schutzzone eingerichtet. Diese wird nun bereits zum zweiten Mal verlängert. So können 150 Meter rund um eine Schule, einen Kindergarten und einen Spiel- und Sportplatz verdächtige Personen weggewiesen werden. Die Maßnahme zeigt durchaus Wirkung: seit Beginn der Schutzzone gab es 1.522 Anzeigen sowie 555 Festnahmen. 435 Betretungsverbote wurden ausgesprochen. Die Bezirksvorstehung sieht die Schutzzone dennoch nur als Notlösung und das Innenministerium in der Verantwortung.
Prozess um Mord vor Copyshop
Ein 35jähriger muss sich seit Dienstag am Wiener Straflandesgericht wegen Mordes verantworten. Der Iraner soll einen Landsmann im Zuge eines missglückten Geldgeschäfts in die Brust geschossen haben, der 38jährige überlebte dies nicht. Aus Notwehr sei der Schuss abgegeben worden sein, so die Verteidigung. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann 10 bis 20 Jahre oder lebenslange Haft. Die Verhandlung wird am 12. Dezember fortgesetzt.
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