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KURIER Newsflash vom 4.12.2023

Klimaaktivisten "Letzte Generation" – eine kriminelle Vereinigung?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Klimaschützer.

12/04/2023, 05:00 PM | Aktualisiert am 12/04/2023, 05:30 PM

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein entsprechendes Verfahren werde gegen mehrere Mitglieder geführt. Grundlage sind die jüngsten Proteste. Dabei hatten sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert. Innenminister Gerhard Karner würde jedenfalls eine Verschärfung der Gesetzeslage gutheißen. 

KIimagipfel mit Klimawandel-Leugnern? 

Die Weltklimakonferenz in Dubai stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Sultan Al Jaber ist als Gastgeber umstritten, weil er einen Öl-Konzern leitet. Kürzlich soll er außerdem behauptet haben, laut „Wissenschaft“ brauche es gar keinen Stopp von Öl- und Gasförderungen.  Al Jaber fühlt sich falsch verstanden und setzt dem jetzt entgegen und sagt: "Wir sind hier, weil wir sehr an die Wissenschaft glauben und sie respektieren. 43 Prozent der Emissionen müssen bis 2030 reduziert werden."  In Dubai wird derzeit heftig um den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas debattiert – es ist das meist umstrittene Thema. Die Emirate und mehrere andere Länder wollen weiter auf fossile Energien setzen und Technologien wie die CO-Speicherung nutzen.

Ärzteschaft rufen zu Protestmarsch

Die Wiener Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal ging am Montag in Wien auf die Straße. Beim Protestmarsch durch die Wiener Innenstadt forderte die Ärztekammer höhere Gehälter, mehr Personal und weniger Bürokratie. 

Handels-KV: Am Donnerstag wird verhandelt

Im Ringen um einen Gehaltsabschluss im Handel-KV haben sich die Sozialpartner auf einen neuen Gesprächstermin geeinigt. Am 7. Dezember soll eine Lösung für die 430.000 Angestellten im Handel gefunden werden. Zuletzt hatte es Warnstreiks in über 300 Betrieben gegeben. Sollte die fünfte Runde wieder keinen Abschluss bringen, würden die Warnstreiks gleich am Tag darauf fortgesetzt.


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