Krisenkabinett: „Derzeit keine konkrete Bedrohung“
Aufgrund der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten hat das Krisenkabinett der österreichischen Bundesregierung getagt
(kurier.tv ) 20.10.23, 18:00
Die Regierungsspitze hat nach einer Sitzung des Krisenkabinetts wegen der jüngsten Zuspitzung im Nahen Osten zu erhöhter Wachsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Alle zur Verfügung stehenden Dienste sind damit beschäftigt, Informationen auszuwerten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Sicherheitslage wird ununterbrochen gescreent. "Anschlagsgefahr in Österreich gebe es akut keine", betonte Bundeskanzler Karl Nehammernach der Sitzung im Verteidigungsministerium.
Alle Augen auf Sebastian Kurz
Im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss hat der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz heute erstmals selbst ausgesagt. Michael Reibenwein beobachtet und analysiert den Prozess für den KURIER. Am Montag geht der Prozess in die nächste Runde.
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist tot
Der langjährige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist in der Nacht auf Freitag verstorben. Der 60-Jährige war viele Jahre einer der mächtigsten Beamten im Justizministerium und galt als ausgewiesener Experte im Strafrecht. Vor allem seine Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rückte ihn ins Rampenlicht. Strafrechtliche Ermittlungen hat er durch alle Instanzen gewonnen. Die von Justizministerin Alma Zadic ausgesprochene Suspendierung aus dem Jahr 2021, stand laut Informationen des Nachrichtenmagazins profil kurz vor der Rücknahme.
