Deutsches Kriegsschiff wehrt Huthi-Angriff im Roten Meer ab
Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte deutsche Fregatte „Hessen“ hat den ersten Angriff abgewehrt.
(kurier.tv ) 28.02.24, 18:00
Die zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzte deutsche Fregatte "Hessen" hat erstmals einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz abgewehrt. Offenbar kam es am Dienstag gegen 21 Uhr zu dem Houthi-Angriff – dieser wurde erfolgreich bekämpft. Die "Hessen" war im Rahmen der EU-Marinemission "Aspides" zum Schutz der Handelsschifffahrt in die Region entsandt worden. Seit mehrerern Monaten greift die Houthi-Miliz Handelsschiffe im Roten Meer an – die USA und Großbritannien reagieren seit Wochen mit Angriffen auf Houthi-Stellungen im Jemen.
Polizeieinsatz: "Letzte Generation" wollte ins Parlament
Die "Letzte Generation" wollte Mittwochmorgen zur Plenarsitzung des Nationalrats vordringen. Rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten haben ergebnislos versucht ins Hohe Haus zu kommen. Vor dem Eingang des Parlements traten sie danach einen Sitzstreik an. Der Zutritt für Besuche musste kurzfristig gesperrt werden. Der Nationalrat wurde an seiner Arbeit nicht behindert.
Kurz-Richter zu Disziplinarstrafe verurteilt
Michael Radasztics, der Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einstiger Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa, ist im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz wurde drei Tage nach dem Urteil gegen Kurz veröffentlicht. Es geht um den Vorwurf, dass Radasztics dem Ex-Grünen-Abgeordneten Peter Pilz in der Eurofigher-Causa Informationen gesteckt haben soll. Die Verurteilung bezieht sich auf seine Tätigkeit als Staatsanwalt in Wien. Richter ist er erst seit 1. Jänner 2023.
Regierung verkündet weitere Details zum Baupaket
Die Bundesregierung hat heute weitere Details zum geplanten Baupaket verkündet. Mit der insgesamt 2 Milliarden Euro schweren Investition will Bundeskanzler Karl Nehammer die Eigenheimquote erhöhen. Der Wohnschirm soll auf 125 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem kommen ein Sanierungs- und Handwerkerbonus. Die Kosten dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die Länder sollen außerdem mehr Kompetenzen bekommen und beispielsweise Nebenwohnsitz-Abgaben einheben.
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