Europäische Union: Durchbruch bei Verhandlungen zu Asylreform

Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Institutionen auf eine umstrittene Reform des europäischen Asylsystems verständigt:

(kurier.tv ) 20.12.23, 18:58

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach jahrelanger Diskussion auf einen finalen Gesetzestext geeinigt: Schärfere Asylregeln und Verfahren an den Außengrenzen.  Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen. So soll es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben, mit Menschen aus Ländern, die als sicher gelten, soll härter umgegangen werden – abgelehnte Asylwerber sollen künftig leichter abgeschoben werden. Die Verteilung wird im Solidaritätsmechanismus neu geregelt: nimmt ein Staat keine Flüchtlinge auf, muss gezahlt werden. 

Donald Trump darf in Colorado nicht antreten

 Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado teilnehmen. Er sei wegen seiner Rolle bei der Capitol-Erstürmung 2021 disqualifiziert. Aufgrund eines Zusatzartikels der US-Verfassung dürfe er bei der Wahl nicht antreten. Der Artikel sieht vor, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er in einem Aufstand oder Aufruhr gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Endgültig ist die Entscheidung aus Colorado indes noch nicht. Die Frage dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. 

Amtsgeheimnis wird abgeschafft

 Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Durch die Stimmen der SPÖ ist die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Künftig gibt es eine Pflicht zur Auskunftserteilung, das betrifft die Verwaltungsorgane von Bund und Ländern, sowie allen Gemeinden. Informationen von allgemeinem Interesse müssen von staatlichen Organen proaktiv veröffentlicht werden, wobei für kleinere Gemeinden Ausnahmen gelten. Mitte 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein.

ÖBB: Volle Züge und Buchungsprobleme

Bereits seit Tagen sind zahlreiche Züge der ÖBB ausreserviert. Nutzer berichten von Buchungsproblemen bei Sitzplatzreservierungen. Die ÖBB erklären auf KURIER-Anfrage, man habe in den kommenden Feiertagen alle verfügbaren Züge und Wagen im Einsatz. Insgesamt biete man 61 Zusatzzüge an, 34 Züge davon von Wien nach Villach beziehungsweise retour. Fragen nach der Sitzplatzauslastung, Sitzplatzkapazität und Details zu den Zusatzverbindungen wurden seitens der ÖBB auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht beantwortet. Seit Anfang Dezember sorgen Zugausfälle für Probleme bei den ÖBB und Unmut bei den Reisenden. Von der gesamten Railjet-Flotte befinden sich zehn Prozent in der Werkstatt. Von verschiedenen Strecken wurden Zuggarnituren abgezogen, um zumindest die Railjet-Verbindungen aufrechterhalten zu können. Das führt jetzt allerdings zum Ausfall vieler Schnellzug- und auch Intercity-Verbindungen.

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