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KURIER Newsflash vom 23.11.2023

Niederland Wahl: Rechtspopulisten klare Sieger

Die Parlamentswahl in den Niederlanden endet mit dem Erfolg der Rechten unter Geert Wilders. Eine Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden.

11/23/2023, 05:09 PM

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA. Wilders äußerte sich siegessicher. Die Bildung einer Regierung dürfte aber schwierig werden. Die großen anderen Parteien hatten erklärte, sich einer PVV-Regierung nicht anschließen zu wollen. Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer die Mitte-rechts-Koalitionvon Ministerpräsident Mark Rutte nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. 

Grenzkontrollen zu Slowakei bleiben 

Innenminister Gerhard Karner hat am Donnerstag seinen neuen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj Eštok in Wien empfangen. Dabei hat er die Verlängerung der Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt. Der slowakische Innenminister sprach sich dafür aus, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich einzustellen, räumt aber ein, dass seitens der EU weitere Maßnahmen zum Schutz der Außengrenze erforderlich wären. Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die Möglichkeit für verdeckte Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität erleichtert wird. Karner bezeichnete die bisherige polizeiliche Arbeit als erfolgreich. In diesem Jahr seien bisher 19 Schlepper festgenommen und 200 Personen beim illegalen Grenzübertritt gestoppt worden.

 

Wolfgang Sobotka schließt Rücktritt aus

Nach den schweren Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die in einem Tonbandmitschnitt aufgetaucht waren, hat sich dieser heute am Beginn der Nationalratssitzung knapp und kurz erklärt. Die kurze Erklärung war der Opposition nicht genug, sie fordert den sofortigen Rücktritt von Sobotka.  Justizministerin Alma Zadic hat bereits am Mittwoch eine angekündigt, eine Untersuchungskommission einsetzen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. 

 

Erneut Häftling entflohen

Ein Insasse der Justizanstalt Josefstadt ist am Donnerstagvormittag während einer Behandlung im Wiener Allgemeinen Krankenhaus entflohen. Das Justizministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. Dem zufolge soll es sich bei dem 28-Jährigen um einen hochgefährlichen Häftling handeln. Die Fahndung durch die Polizei wurde unverzüglich eingeleitet. Indes wird die Kritik am Justizministerium lauter – es handelt sich binnen weniger Wochen nämlich bereits um den vierten entflohenen Häftling. 

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