Regierung einig: Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Regierung spricht von "monumentalem Kulturwandel" und von einem "Paradigmenwechsel" in der Verwaltung.
(kurier.tv ) 05.10.23, 18:00
Es war der bisher längste Kampf innerhalb der türkis-grünen Regierungsmannschaft: Welche Regeln sollen gelten, wenn das seit 100 Jahren bestehende Amtsgeheimnis abgeschafft wird? Was soll das Grundrecht auf Information beinhalten? Geht es nach der Regierung, ist das Amtsgeheimnis mit 2025 Geschichte und wird durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen.
Elementarpädagogen gehen Beruf nicht nach
Nur rund 50 Prozent der Absolventen auf den Bafep, also den Bundesbildungsanstalten für Elementarpädagogik üben den Beruf auch später aus, das hat das Bildungsministerium bekanntgegeben. Dabei werden bis 2030 in den Kindergärten 13.700 zusätzliche Fachkräfte für die Kinderbetreuung benötigt. Das Bildungsministerium hat deshalb eine Ausbildungsoffensive gestartet, um den zusätzlichen Bedarf zu decken.
Verheerende Sturzflut in Indien
Nach einer Sturzflut im Norden Indiens gibt es mindestens 14 Tote und über 100 Vermisste. Zahlreiche Brücken sind schwer beschädigt oder eingestürzt, auch viele Dörfer sind überschwemmt. In Teilen des betroffenen Bundesstaates Sikkim ist das Mobilfunknetz zusammengebrochen. Rund 3.000 Reisende aus anderen Landesteilen seien durch das Naturereignis in der Region gestrandet. In der Nacht auf Mittwoch hat es in Sikkim stark geregnet, was unter anderem zu einem starken Pegelanstieg des Flusses Teesta geführt hat. Behörden von Sikkim riefen Anrainer auf, nicht in die Nähe des Flusses zu gehen. Die Schulen in Teilen des Bundesstaates sollten bis Ende der Woche geschlossen bleiben, berichteten örtliche Medien. Die Rettungsarbeiten sind weiter voll im Gang.
