Selenskyj jubelt und Orbán pokert
Als Orbán aus dem Saal ging, war der Weg in die EU für die Ukraine frei
(kurier.tv ) 15.12.23, 18:00
Da Viktor Orban bei der Abstimmung über EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine den Saal verlassen hat, konnte darüber einstimmig mit Ja abgestimmt werden. Ein Trick, damit Ungarns Premier sein Gesicht wahren und der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden konnte. Bei weiteren Hilfen für die Ukraine wird es schon schwieriger. Viktor Orban verknüpft hier seine Entscheidung mit mehr Geld für Ungarn. Die EU hatte am Vortag des Gipfels bereits 10 Milliarden an eingeforenem Geld für Ungarn frei gemacht – Orban fordert jedoch die ganzen 30 Milliarden an eingefrorenen EU-Mitteln. Außerdem könne er den möglichen Beitritt der Ukraine immer noch blockieren.
Kurz Prozess: Schmid von WKStA befragt
Der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen angeblicher Falschaussagen im Ibiza U-Ausschuss ging heute mit der Befragung des früheren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid weiter. Dieser hat Kurzerneut schwer belastet und bekräftigt, dass der Ex-Kanzler sehr wohl in Personalentscheidungen bei der ÖBAG involviert gewesen sei. Ohne Rückmeldung aus dem Kanzleramt sei nichts möglich gewesen und Personalpolitik sei Kurz grundsätzlich ein wichtiges Anliegen gewesen, so Schmid. Da Schmid heute bereits zum zweiten Mal befragt wird, ist Gernot Blümel erst im Jänner zur Befragung geladen. Am kommenden Montag ist mit Hartwig Löger ein weiterer Ex-Finanzminister dran.
Leichterer Zugang zu HIV-Prophylaxe
Bis 2030 soll AIDS verschwinden, auch in Österreich. Ein weiterer Schritt dazu wurde gesetzt – die HIV-Prophylaxe PREP wird für vulnerable Gruppen künftig gratis zur Verfügung stehen – bisher waren dafür 45,90 Euro pro Packung mit 30 Tabletten aufzubringen. Das Medikament muss täglich eingenommen werden und senkt so das Risiko einer HIV-Infektion auf mindestens 75 Prozent, sagen internationale Studien. Auch Menschen mit geringem Einkommen können sich so vor HIV schützen. Die Aids-Hilfe hat dazu die Kampagne „Lust auf Prep“ laufen.
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