EU-Gipfel: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen

Im Nationalrat hat Innenminister Gerhard Karner heute den EU-Asyl und Migrationspakt verteidigt. Die aktuellen Zahlen auf Europäischer Ebene weisen eine Steigerung von 25 Prozent bei Asylanträgen aus. Die FPÖ warf dem Innenminister vor, bei der geplanten Krisenverordnung für Notfälle im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts "umgefallen" zu sein und entgegen den eigenen Beteuerungen einer Zwangsverteilung von Migranten zugestimmt zu haben. Karner verteidigte seine Zustimmung, erklärte aber einmal mehr, dass er eine zwangsweise Verteilung von Migranten "für den falschen Schritt" halte, weil Menschen dadurch Hoffnungen gemacht würden.