Migrationsgipfel mit Viktor Orbán und Aleksandar Vučić

Schwerpunkt des heutigen Gipfels war die Stärkung des Grenzschutzes. Die Polizeichefs der drei Länder werden künftig ihre Zusammenarbeit noch vertiefen. Kritik am Gipfel kam von den Grünen, der SPÖ, von Amnesty International und der Asylkoordination Österreich.

ÖSTERREICH TRITT „SKY SHIELD“ BEI

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat heute in Bern die Absichtserklärung für die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield unterzeichnet. Auch die Schweiz hat unterschrieben. Beide Länder sehen dadurch keinen Bruch ihrer Neutralität. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden.

SELENSKYJ IN PRAG

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Rande eines Besuchs bei seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius. Dieser solle sich auf reale Inhalte und ein "klares Signal" für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Militärallianz konzentrieren. Unterdessen berichten US-Medien, das Washington Kiews Forderungen nach Lieferung von international geächteter Streumunition offenbar nachkommen werde.

OSZE-KLIMAKONFERENZ IN WIEN

Hochrangige Vertreter der OSZE-Mitgliedsstaaten haben sich heute in Wien zum Klimagipfel der Sicherheitsorganisation getroffen. Die Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will einen eigenen Klimafond für die OSZE ins Leben rufen.  Der U.S.- Klimagesandte und Ex Außenminister John Kerry forderte ein schnelleres Handeln als zuletzt beim Gipfel in Sharm-El-Sheik beschlossen.