Nationalrat: FPÖ nutzte Debatte über ORF-Beitrag
Die Freiheitlichen wetterten gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe.
(kurier.tv ) 31.01.24, 18:00
Eine aktuelle Stunde wurden heute beim parlamentarischen Jahresauftakt von der FPÖ genützt. Die Freiheitlichen machten in ihrer aktuellen Stunde im Nationalrat das neue ORF-Gesetz zum Wahlkampfthema. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl empfahl die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Kickl wurde daraufhin von den anderen Partei massiv kritisiert, da die FPÖ massiv Propaganda über den eigenen Kanal FPÖ-TV verbreitet.
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Das Amtsgeheimnis in Österreich wird weichen, das hat am Mittwoch die Regierung beschlossen. Alle öffentlichen Stellen haben dann die Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatliche Unternehmen, Stiftungen und gesetzliche Interessensvertretungen werden dann zu mehr Transparenz verpflichtet. Der Ministerrat hat die Novelle positiv aufgenommen und das neue Informationsfreiheitsgesetz wird im September 2025 in Kraft treten.
Erneut Angriff auf US-Zerstörer
Die militant-islamistische Houti-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut ein amerikanisches Kriegsschiff bombardiert. Das teilte die Gruppe auf ihrem Kanal von Telegramm mit. Das US-Militär hat seinerseits bestätigt, das der Zerstörer USS Greely eine Schiffsabwehrrakete abgefangen hat. Das Geschoss sei aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen abgefeuert worden.
