Putin-Kritiker stirbt im Straflager in Russland

Russlands prominentester Häftling ist tot, nach Angaben der Justiz in einer sibirischen Strafkolonie.Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny soll nach einem Spaziergang zusammengebrochen sein. Wiederbelebungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg, so die Gefängnisverwaltung. Die Notärzte hätten nur noch den Tod des Häftlings feststellen können. Kritiker sprechen von einem Mord auf Raten. 2020 war ein lebensgefährlicher Giftanschlag auf ihn verübt worden. Nawalny überlebte nur knapp und ging ins europäische Exil. Der Anschlag wurde immer russischen Geheimdienstkreisen zugeschrieben. Dennoch kehrte Nawalny 2021 zurück nach Moskau, wo er sofort verhaftet und wegen Extremismus verurteilt wurde. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Zuletzt war Alexej Nawalny verschollen, niemand konnte Kontakt zu ihm herstellen, da er von einem Straflager in ein anderes in Nordsibiriens überstellt wurde. Am Freitag nun die Todesmeldung aus der Gefängnisverwaltung.

Münchner Sicherheitskonferenz: Abwesende im Mittelpunkt

Die politische Weltelite trifft sich ab heute zur 60. Sicherheitskonferenz in München, die UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnen wird. 800 Teilnehmer werden erwartet. Obwohl beide gar nicht dabei sind, dreht sich doch alles um sie: Vladimir Putin und Donald Trump. Seit der ehemalige US-Präsident die Sicherheitsarchitektur der NATO infrage gestellt hat, herrscht Unruhe. Themen im Bayrischen Hof ist die Stabilität der NATO, die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten und die Frage nach einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik. Heute wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet, am Samstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der dringender denn je um Unterstützung für sein Land werben wird. Aus Österreich reisen Außenminister Alexander Schallenberg, Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Justizministerin Alma Zadic an. Nicht vertreten sein werden Russland und der Iran. Laut Konferenzleiter Christoph Heusgen gibt es für konstruktive Gespräche mit beiden Regierungen derzeit keine Basis.

Akademikerball: Demos und Platzverbot

Heute Abend findet in der Wiener Hofburg der freiheitliche Akademikerball statt. Auch dieses Jahr wird der Ball wieder von Protesten begleitet. Kritiker sehen die Veranstaltung als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Hochranginge Gäste aus der FPÖ werden erwartet, Parteichef Herbert Kickl nimmt aber wie üblich, nicht teil. Auch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bleibt trotz Superwahljahr 2024 der Hofburg fern. Gerechnet wird, wie jedes Jahr, mit dem dritten Nationalratspräsidenten und Ex-FPÖ Chef Norbert Hofer. Rund um die Hofburg gilt ab 17 Uhr eine Platzsperre. Laut Polizei wurden rund um den Burschenschafter-Ball fünf Kundgebungen angemeldet.  Die Polizei steht mit rund 900 Beamten im Einsatz.

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