Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus

Der französische Präsidenten schließt nichts aus, um Russlands Sieg im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.

(kurier.tv ) 26.02.24, 18:00

Viel Staub aufgewirbelt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Gipfel in Paris. Er schließe die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus sagt er beim Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, die sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine beraten hatten. Macrons Aussagen gehen "in die Gegenrichtung" zu dem, was es derzeit eigentlich brauche, nämlich eine "diplomatische Perspektive", kritisierte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Auch für Schweden, Tschechien und Deutschland sei die Entsendung von Bodentruppen kein Thema.  

Gaza-Krieg: Biden hofft auf Feuerpause

Bei einem Besuch in New York sagt US-Präsident Joe Biden, dass Israel einer Waffenruhe während des muslimischen Fastenmonats Ramadan grundsätzlich zugestimmt habe. Der Entwurf für die 40-tägige Feuerpause sieht einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene und eine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen vor. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte Biden, Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas dort verstärke. Israels Premiere Benjamin Netanyahu sagte, ein Angriff auf Rafah sei nach wie vor geplant. Es gebe aber einen Plan, um die Zivilbevölkerung zu evakuieren. Er werde auch dem Druck der USA nicht weichen.

Bauoffensive: Regierung investiert 1 Millarde Euro

Die Österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Bau- und Wohnpaket geeinigt – konkret: 1 Milliarde Euro wird bis 2026 in den gemeinnützigen Wohnbau investiert. So sollen 25.000 neue oder sanierte Wohneinheiten entstehen. Die Regierung hofft, mit der Offensive Investitionen von rund fünf Milliarden Euro auszulösen und rund 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern. Weiters werden Grundbucheintragungsgebühr und Pfandrechtseintragungsgebühr für die ersten 500.000 Euro abgeschafft. Nicht in den Entwurf geschafft hat es der umstrittene Vorschlag der Sozialpartner, Häuslbauern einen Zuschuss von maximal 100.000 Euro auf das erste Eigenheim zu überweisen. 

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