Vizekanzler Kogler über Regierungskrise: „Hatten Kickl nur im Talon“

Werner Kogler hat in der vergangene Woche gut geschlafen. „Aber zu wenig“, wie der Vizekanzler erklärt. Das Schlafdefizit ist nicht verwunderlich. Kogler selbst war es, der den nunmehrigen Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht einmal eine Woche vor der Budgetrede im Nationalrat „nicht amtsfähig“ nannte und damit die ÖVP vor die Wahl stellte: eine Ablöse des Kanzlers oder eine Regierung ohne die ÖVP.

Was aber hätte er getan, hätten die Türkisen sich geweigert, den Kanzler zu tauschen? Darüber gerät der Grünen-Chef im Club3, dem Politik-Talk von KURIER, Krone und profil, ordentlich ins Schwurbeln. 

Demnächst Gespräch mit Neo-Klubobmann Kurz

Der Rücktritt von Kurz als Bundeskanzler ist laut Kogler für die ÖVP die richtige Entscheidung gewesen. „Dieser Schritt verdient Respekt, denn er ist ihm sicher nicht leicht gefallen“, sagt er. Und: „Der ÖVP fällt das Verdienst zu, dass sie das Richtige rasch getan hat.“ Nächste Woche werde er ein langes Gespräch mit Neo-Klubobmann Kurz führen, kündigte der Vizekanzler an.

Wichtig ist ihm, zu betonen: „Selbst wenn es zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament und einer Abwahl von Kurz gekommen wäre, hätte man die Republik nicht zusperren müssen, es ist ja nie zu spät für eine Umkehr.“

Das bedeutet für Kogler zweierlei: Zum einen, dass die ÖVP auch nach erfolgter Abwahl Kurz’ einen neuen Kanzler vorschlagen hätte können. Oder aber, dass die restlichen vier Parteien sich auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt hätten, um Neuwahlen zu verhindern.

Was das Alternativszenario gewesen wäre

Wie aber hätte dieses Alternativszenario ausgesehen, zumal in so einem Fall auch der ideologische Erzfeind der Grünen – die FPÖ – als wichtiger Player am Spielfeld gestanden wäre?

Kogler bleibt eine klare Antwort schuldig. Nur: Man hätte Allianzen gefunden, um für Stabilität und Aufklärung zu sorgen. „Es ist überhaupt noch nicht um Regierungsposten gegangen. Die Frage, ob es eine Koalition mit der FPÖ geben könnte, hat sich  nicht gestellt.“ Kickl habe man „eigentlich nur im Talon“ gehabt, denn es sei darum gegangen, „im Nationalrat Mehrheiten für Dinge zu finden, die uns wichtig waren“.

Die Anzahl an Vorhaben, bei denen es die entsprechenden Mehrheiten gegeben hätte, sei größer als viele denken, meint der Vizekanzler. Auch das Plastikpfand habe man finalisiert, als viele der Regierung wohl schon die Existenz abgesprochen hätten, nennt er ein Beispiel. Und hält gewohnt nonchalant fest: „Insofern sage ich, locker bleiben.“

Justiz solle „ohne Zurufe“ ermitteln

Wie es nun mit Kurz weitergehen soll, das müsse man wohl zuerst einmal bei der ÖVP nachfragen. Die Justiz müsse nun „ohne Zurufe“ ermitteln können, dafür werde auch die grüne Justizministerin Alma Zadić Sorge tragen.

Man habe gesehen, dass die österreichische Justiz „einwandfrei funktioniert“, sagt Kogler. Dass es abseits des Kurz-Verfahrens aber einige Baustellen in Sachen Justiz gibt, ist ihm bewusst. Konkret: „dass verschiedene Instanzen und verschiedene Staatsanwaltschaften ein Verhältnis pflegen, das dazu führt, dass zusätzliche Probleme auftauchen“.

„Erbprobleme“ nennt Kogler das, da sie von anderen verursacht worden seien, und die Grünen nun versuchen müssten, sie zu begradigen. Generell dürften ja einzelne Handlungen, Personen und Ermittlungsschritte hinterfragt werden. Als etwa die WKStA eine Presse-Journalistin angezeigt hatte, hätten auch die Grünen gesagt, dass man hier über das Ziel hinausschieße. „Aber wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, dann soll man sich an die durchaus funktionierenden Institutionen des Rechtsstaats wenden, aber nicht den Rechtsstaat bekämpfen“, sagt Kogler  in Richtung des Koalitionspartners.

„Gute Chancen“ für Regierung 

Dass die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nun bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 regulär weitermachen können wird, dafür sieht Kogler „gute Chancen“.

Neben den eingangs aufgezählten Projekten gilt es ja auch weiterhin zwei Krisen zu bekämpfen: die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Im Hinblick auf Erstere kündigt Kogler die Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz „noch in diesem Jahr“ an.

Und in Sachen Klima? Hier würde man in Österreich durch die ökosoziale Steuerreform, konkret die Rückverteilung dessen, was über die Bepreisung hereinkommt, nun einen „einzigartigen Weg“ einschlagen.

Zur Kritik an der Stadt-Land-Differenz bei den Steuererleichterungen erklärt Kogler: „Durch den Klimabonus gibt es Erleichterungen für alle – und zusätzlich den regionalen Mobilitätsbonus für jene, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben.“